Kinderpornografie

Eine Hausdurchsuchung hat stattgefunden? Gegen Sie wird ermittelt, Sie sind Beschuldigter in einem Verfahren, wegen der Verbreitung, dem Erwerb und / oder dem Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB? Dann sollten Sie sich umgehend an einen erfahrenen und engagierten Strafverteidiger wenden. 

 

Kinderpornografieverfahren steigen 

Durch die zunehmende Digitalisierung haben die Verfahren wegen der Verbreitung, dem Erwerb und / oder dem Besitz von Kinderpornografie zugenommen. Die Strafverfolgungsbehörden haben dementsprechend mittlerweile Spezialabteilungen gebildet, die sich ausschließlich mit der onlinebasierten Ermittlung beschäftigen, etwa das LKA 131 in Berlin.

 

Was sind Kinderpornografische Schriften? 

Kinder sind alle Personen im Alter bis zu 14 Jahren. Um kinderpornografische Schriften handelt es sich bei Abbildungen, Bild- und Tonträger, wenn diese folgenden Inhalt haben: 

Auch von § 184b StGB umfasst sind die sogenannten Posingbilder. Posingbilder sind Bilder von unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung. Deren Besitz, aber vor allem auch das verbreiten ist strafbar

 

Wie verläuft das Verfahren?

Gerade bei Verfahren oder Ermittlungen wegen Kinderpornografie stehen die Behörden unter starken öffentlichen Druck, da die Medien zügig davon berichten. Deshalb werden die Ermittlungsbehörden schnell aktiv. In den meisten Ermittlungsverfahren erfahren Beschuldigte erstmalig davon, dass gegen sie ermittelt wird, wenn Polizeibeamte frühmorgens mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stehen. Wenn die Polizeibeamten eine Hausdurchsuchung oder Wohnungsdurchsuchung durchführen, beschlagnahmen sie sämtliche Computer und sonstige vorhandene Speichermedien (wie USB-Sticks oder auch andere externe Festplatten). 

 

So sollten Sie während der Durchsuchung / Beschlagnahmung vorgehen: 

  • Generell gillt der Grundsatz: Schweigen Sie! – machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, alles was Sie sagen kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. 
  • Leisten Sie keinen Widerstand, Sie könnten sich nach §§ 113, 114 StGB strafbar machen.
  • Rufen Sie umgehend einen erfahrenen Strafverteidiger an, der Ihnen mit Rat und Tat im weiteren Ermittlungsverfahren zur Seite steht und mit Ihnen ein taktisches Vorgehen bespricht.

Nach der Durchsuchung wird durch den Strafverteidiger Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt. Die Auswertung der beschlagnahmten Medien, durch die Polizei oder spezialisierte IT-Dienstleister, dauert in der Regel wenigstens 8 bis 10 Monate.

 

Wer macht sich nach § 184b strafbar?

Nach § 184b Abs. 1 StGB gibt es 4 Handlungsalternativen, aufgrund derer Sie sich strafbar machen können. Zunächst macht sich strafbar, wer eine kinderpornografische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Verbreiten meint dabei, die Weitergabe an einem, dem Täter, nicht mehr individualisierbaren Personenkreis. Vor allem auch durch die umgangssprachlich bezeichneten Tauschbörsen, aber auch über WhatsApp oder Instagram und andere Dienste, gelangen die Bilder an Dritte. Es macht sich aber auch strafbar, wer einem Drittem dem Besitz zu einer Kinderpornografischen Schrift verschafft, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt. Zum Besitzen führt nicht nur das manuelle Speichern einer Datei, bereits beim Aufruf kinderpronografischer Materialien wird im Cache des Browsers die Datei automatisch gespeichert. Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass der durchschnittlich erfahrene Internetnutzer über diese Funktionsweise informiert ist. Daher wird regelmäßig schon beim Betrachten einer kinderpornografischen Abbildung ein Fall des Besitzes angenommen. Zuletzt macht sich strafbar, wer eine kinderpornografische Schrift herstellt, anbietet, vorrätig hält liefert oder anpreist

Nach § 184b Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer die Handlungen aus Abs. 1 als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig begeht. Beachten Sie, dass wenn Sie den Straftatbestand des § 184b nicht erfüllen, § 184 c StGB in Betracht kommt. Die Vorschrift stellt die Verbreitung, den Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte unter Strafe.

 

Welche strafrechtlichen Folgen hat § 184 b StGB?

Der Vorwurf nach § 184 b StGB sollte von Ihnen ernst genommen werden, aufgrund des Kinder- und Jugendschutzes ist der Strafrahmen beachtlich hoch und wird durch den Gesetzgeber stetig verschärft. Strafrechtliche Folgen sind: 

  • bei dem Besitz kinderpornografischen Materials bis zu 3 Jahren Haft oder eine Geldstrafe
  • bei der Verbreitung, dem Erwerb, das Anbieten oder gar das Herstellen von kinderpornografischen Material wie Fotos oder Videoaufnahmen drohen 3 Monate bis zu 5 Jahren Haftstrafe 
  • bei einer gewerbs- oder bandenmäßigen Begehung nach § 184 b Abs. 2 StGB drohen bis zu 10 Jahren Haft

Bedenken Sie, dass auch der Versuch strafbar sein kann, wenn als Bande oder gewerbsmäßig gehandelt wurde. Aber auch wer versucht kinderpornografische Schriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen möchte. Des Weiteren erfolgt aufgrund des erheblichen Strafrahmen in vielen Fällen auch ein Eintrag in das Führungszeugnis, welcher jedoch durch die Einstellung des Verfahrens verhindert werden kann. Der Strafvorwurf hat demnach auch weitreichende Folgen im sozialen, familiären, vor allem aber auch im beruflichen Bereich. Der Fall Edathy zeigt exemplarisch die Möglichkeit auf, dass ein Eintrag in das Führungszeugnis, eine Geld- bzw. Haftstrafe vermieden werden kann. Sollte eine Verfahrenseinstellung nicht möglich sein, bietet es sich an, mit der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Gericht eine geräuschlose Verurteilung im schriftlichen Verfahren (Strafbefehl) zu verhandeln. Wenden Sie sich daher an einen versierten Strafverteidiger, der solche Auswege kennt. 

 

Wie Sie vorgehen sollten: 

Auch wenn Sie sich wegen des Strafvorwurfs schämen, sollten Sie sich umgehend an einen erfahrenen Strafverteidiger wenden. Dieser wird mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen. Aufgrund jahrelanger Erfahrung und dem technischen Know-how kann ein spezialisierter Rechtsanwalt für Strafrecht dafür Sorgen, dass es lediglich zu einer Geldauflage mit einhergehender Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kommt. Außerdem wird es regelmäßig das Ziel der Verteidigung sein eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung vor Gericht zu vermeiden, beziehungsweise die Strafe weitestgehend abzumildern

Nach erfolgter Akteneinsicht werden Ansätze für eine effektive Verteidigung erarbeitet. Fraglich ist häufig, ob es sich bei der abgebildeten Person tatsächlich um ein Kind handelt. Handelte der Beschuldigte überhaupt vorsätzlich? Waren mehrere Personen unter einer IP-Adresse angemeldet, so dass nicht zweifelsfrei zu klären ist, wer nun die inkriminierten Dateien heruntergeladen hat? In einer derartigen Konstellation müsste das Strafverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden.  Auch eine Therapie kann sich strafmildernd auswirken. All diese und viele weitere Aspekte wird ein engagierter Strafverteidiger für Ihren individuellen Fall erarbeiten und Sie dann bestmöglich verteidigen.

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