Drogenkriminalität

Der Umgang mit illegalen Drogen ist unter anderem im Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG, streng geregelt. Zu einer Strafbarkeit kommt es hier wesentlich eher, als manch einer vermuten würde. Beispielsweise ist in der Regel bei der Begehung der Straftat nicht ein tatsächlicher Verkauf erforderlich, sondern der Anbau diverser Drogen genügt. 

 

Strafvorwurf 

Tathandlungen 

In der Drogenkriminalität wird zwischen verschiedenen Tathandlungen unterschieden. Tathandlungen können hierbei gemäß § 29 Abs. 1 BtMG das Handeltreiben, der Anbau, die Ein- und Ausfuhr, der Erwerb und Besitz, die Abgabe und die Veräußerung sein.

Handeltreiben

Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung wesentlich enger gefasst, als vom Normalverbraucher gedacht. Während der Normalverbraucher den Tausch zwischen Betäubungsmittel und Geld versteht, fasst der Gesetzgeber hierunter alle eigennützigen Bemühungen, welche das Ziel haben den Umsatz von Rauschmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Unter die Eigennützigkeit werden unter anderen auch persönliche Vorteile gefasst. Weiterhin zu beachten ist, dass ein Erfolg nicht eintreten muss. Drogendelikte sind in aller Regel keine Erfolgsdelikte, sondern Unternehmensdelikte. 

Anbau 

Praktische Bedeutung hat der Begriff des Anbaus grundlegend in Bezug auf Cannabis. Anbau ist jede Handlung durch die mit landwirtschaftlichen und gärtnerischen Mitteln Wachstum erzielt wird. Genauer, das von menschlichen Willen getragene Aussähen von Samen und die Aufzucht zu einer Pflanze. 

Herstellen 

Herstellen meint beispielsweise das Ernten und Trocknen einer Cannabispflanze. 

Ein- und Ausfuhr 

Die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln ist das Verbringen von diesen in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes oder außerhalb dessen

Erwerb und Besitz 

Unter dem Erwerb von Betäubungsmitteln versteht man das Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch Rechtsgeschäft. Der Besitz hingegen ist ein Auffangtatbestand. Er greift sobald dem Täter über die tatsächliche Verfügungsgewalt nichts nachgewiesen werden kann. 

Abgabe 

Abgabe bedeutet die Übertragung von Rauschmitteln und deren tatsächlicher Verfügungsgewalt ohne das eine Gegenleistung erbracht werden muss

Strafsubstanzen 

Neben einer strafbaren Handlung muss es sich viel mehr daneben um eine strafbare Substanz Handeln. Strafbare Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz sind alle Substanzen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung eine Abhängigkeit verursachen können. Sowie Substanzen, welche die Gesundheit gefährden oder Schädigen und Stoffe, welche der Herstellung von Betäubungsmitteln dienen. Das Betäubungsmittelgesetz umfasst nicht verkehrsfähige Stoffe. Also Stoffe für die weder Handel, noch Abgabe erlaubt ist. Daneben umfasst es verkehrsfähige Stoffe, bei denen Handel erlaubt und Abgabe verboten ist. Sowie verkehrsfähige und verschreibungspflichtige Stoffe. 

Mengenbegriff 

Weiterhin von Relevanz ist die Menge. Vor allem in der Drogenkriminalität ist das ein entscheidender Faktor. Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet grundsätzlich zwischen drei Mengeneinheiten. Die geringe Menge, die normale Menge und die nicht geringe Menge

Die geringe Menge umschreibt diejenige Menge, bis zu deren Grenze im Sinne des § 29 Abs. 5, 31 a BtMG der Gesetzgeber von einer Strafe absehen kann. Zu beachten ist hierbei, dass das Ermessen beim Gesetzgeber liegt und nicht grundlegend, Straffreiheit bei einer geringen Menge besteht. Faktoren sind hierbei, ob die illegale Substanz zum Eigen- oder Fremdgebrauch gedacht war, sowie ob besonderes öffentliches Interesse besteht. Wissenswert ist des Weiteren, dass die Grenzen des Bruttogewichts hierbei von Bundesland zu Bundesland variieren. 

Die normale Menge umschreibt diejenige Menge, deren Bruttogewicht die geringe Menge überschreitet. Hierbei kommt es dann im Vergleich zur geringwertigen Menge nicht mehr auf das Bruttogewicht an, sondern auf den Wirkstoffgehalt der Substanz. Der Wirkstoffgehalt kann anhand eines Wirkstoffgutachtens festgestellt werden. Grundlegend gilt, je besser die Qualität der illegalen Substanz, desto höher ist ihr Nettowirkstoffgehalt. Der Gesetzgeber stellt hierbei auf den Nettowirkstoffgehalt ab, da die Gefährlichkeit nicht von der absoluten Menge ausgeht, sondern vielmehr von dem Gehalt der Substanz. 

Bei der nicht geringen Menge wird ebenfalls auf den Wirkstoffgehalt der illegalen Substanz abgestellt. zur Bestimmung ob eine nicht geringe Menge vorliegt, muss demnach der Wirkstoffgehalt festgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat die „nicht geringe Menge“ für die gängigsten Betäubungsmittel wie folgt bestimmt: 

Betäubungsmittel  Nicht geringe Menge  Konsumeinheiten 
Heroin  Heroinhydroclorid: 1,5g  30 KE
Kokain  Kokainhydroclorid: 5g  250 KE
Canabisprodukte Tetrahydrocannabinol: 7,5g 500 KE
Amphetamin Amphetaminbase: 10g  200 KE
Methamphetamin (Crystal-Speed)  Base: 5g 200 KE
Ecstasy (MDMA, MDA, MDE, MDEA)  Base: 30g  250 KE
LSD  6mg / 300 LSD Tripps  120 KE 

Zu beachten ist, dass sobald unterschiedliche Betäubungsmittel gefunden werden die einzelnen Prozentsätze zusammengerechnet werden. Werden hierbei 100 Prozent erreicht, liegen die verschiedenen Substanzen im Bereich der nicht geringwertigen Menge. Folglich kann das Gesetz nicht umgangen werden, wenn es sich um verschiedene illegale Substanzen handelt und eine Menge knapp unter der jeweiligen Grenze der nicht geringwertigen Menge. 

 

Strafrechtliche Folgen 

Sobald § 29 BtMG einschlägig ist droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Fahrlässiges Handeln ist gemäß § 29 Abs. 4 BtMG ebenfalls strafbar. Bei einer fahrlässigen Begehung droh eine Haftstrafe bis zu 1 Jahr oder eine Geldstrafe

Erhöhter Strafrahmen

In bestimmten Konstellationen droht ein erhöhter Strafrahmen, aufgrund besonderer Gefahren. Grundsätzlich ist der Strafrahmen höher sobald Minderjährige involviert sind. Der Strafrahmen ist gemäß § 29a BtMG nicht unter 1 Jahr Haft. Eine weitere besondere Gefahr ist die Bandenmitgliedschaft, sowie der Einsatz von gefährlichen Mitteln oder Waffen. Sobald als Mitglied einer Bande gehandelt wird, ist der Strafrahmen gemäß § 30 Abs. 1 BtMG nicht unter 2 Jahren

Drogen und die Fahrerlaubnis 

Grundsätzlich strafbar ist das Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss gemäß §§ 315c, 316 StGB. Im Vergleich zu einer Alkoholfahrt kann hierbei die Strafbarkeit nicht anhand des Promillewertes festgestellt werden. Entscheidend ist, ob drogenbedingte Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden können. Daneben tritt eine Strafbarkeit nach der StVG. §§ 24, 24a StVG sehen hierfür den Entzug der Fahrerlaubnis vor. (MEHR)

 

Weiteres strafbare Handlungen im Bereich der Drogenkriminalität 

Neben dem Betäubungsmittelgesetz normieren weitere Nebengesetze strafbare Handlungen im Bereich der Drogenkriminalität. Hierzu zählen unter anderen §§ 95-96 AMG, §§ 3-4 AntiDopG, § 4 NpSG, sowie Delikte des Kernstrafrechts im StGB. (MEHR) 

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Zu aller erst sollten Sie schweigen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Anschließend sollten Sie einen versierten Strafverteidiger kontaktieren, welcher Akteneinsicht beantragt und mit Ihnen darauf beruhend eine Strategie bespricht. Vor allem aber in der Drogenkriminalität empfiehlt es sich bereits im Ermittlungsverfahren einen erfahrenen Anwalt zu kontaktieren. Polizei und Staatsanwaltschaft verfügen weitreichende Ermittlungsbefugnisse, sodass heimliche Ermittlungsmethoden wie die Telefonüberwachung angewandt werden. Außerdem wird häufig für den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet. Aus den oben genannten Gründen ist es für Sie unabdingbar Rücksprache mit einem Strafverteidiger halten zu können. Kontaktieren Sie uns!