Beleidigung

„Vogel“ zeigen ja, „Parkschwein“ nein – Wo fängt Beleidigung an und wo hört sie auf ?

Was gilt als Beleidigung ? 

Die Beleidigung zählt zu den Ehrverletzungsdelikten und wird nach § 185 StGB betraft. Geschützt wird folglich die Ehre eines Individuums. Zum einen ist der innere Ruf einer Person entscheidend. Das bedeutet, es wird danach gefragt, in welcher Hinsicht die Selbstachtung eines Menschen betroffen ist. Die Würde der jeweiligen Person gilt hierbei als Ausgangspunkt. Das folgt aus Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andererseits wird aber auch der äußere Ruf einer Person geschützt. Davon umfasst ist die Reputation in der Gesellschaft, genauer der „gute Ruf“ und das Ansehen der Person in der breiten Öffentlichkeit.

Zudem muss die Beleidigung, um den Tatbestand nach § 185 StGB zu erfüllen, eine Kundgabe der Missachtung beziehungsweise Nichtachtung einer Person sein, so wahrgenommen werden und in ihrer Bedeutung und Tragweite erfasst worden sein. Erfolgt die beleidigende Äußerung gegenüber einen Dritten, so ist dies ebenfalls nach § 185 StGB strafbar und kann demnach strafrechtlich verfolgt werden. Der Straftatbestand muss nicht ausschließlich mündlich erfolgen. Er kann des Weiteren schriftlich, in bildhafter Form, durch schlüssiges Verhalten oder mittels Gestiken verwirklicht werden. Zusätzlich zu den verschiedenen Handlungsalternativen kann eine Beleidigung auch durch Unterlassen begangen werden. 

 

Welche Probleme treten bezüglich § 185 StGB auf ?

Zu hinterfragen sind vor allem die Fälle, bei denen der Beleidigte die Beleidigung entweder gar nicht wahrnimmt oder auch nicht wahrnehmen kann. Das kann beispielsweise auftreten, wenn eine andere Sprache gesprochen wird oder auch die Bedeutung des Wortes unbekannt ist. Zudem treten aber auch Abgrenzungsschwierigkeiten auf, was unter den Begriff der Beleidigung tatsächlich fällt und was nicht. Gerade bei den Beleidgungsdelikten ist daher ein weiter Auslegungsspielraum gegeben, sodass stets eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist. Ebenso scheitert es regelmäßig an der öffentlichen Allgemeinheit, denn die Beleidigung muss gegen eine feststellbare Person oder zumindest eine abgrenzbare Personengruppe gerichtet sein. Aber auch die äußeren Umstände sind von erheblicher Relevanz, wenn es darum geht ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Beispielsweise ist der Begriff der Beleidigung bei Personen des öffentlichen Lebens weiter gefasst, als bei Privatpersonen. Beispielhaft hierfür ist das Verfahren von der Politikerin Renate Künast, diese wurde unter anderen als „Gehirn Amputiert“ und „Drecks Fotze“ bei Facebook betitelt. Das Gericht entschied, dass dies nicht den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin ging hervor, dass die User lediglich ihre Meinung äußern würden. Bei einer Privatperson wäre vermutlich anders entscheiden wurden. 

 

Wann ist Beleidigung nach § 185 StGB von der Meinungsfreiheit beeinträchtigt 

Die Abgrenzung zwischen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und der Beleidigung ist problematisch. In Art. 5 Abs. 1 GG heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“. Dennoch gilt dieser Grundsatz nicht bedingungslos. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, welches jedem Menschen zusteht. Daher sind Beleidigungen, Erniedrigungen und Verleumdungen grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Allerdings ist die Meinungsfreiheit ebenfalls sehr schützenswert, weshalb stets im Einzelfall abzuwägen ist, ob die Kundgabe noch in einem ertragbaren Rahmen ist oder tatsächlich eine Beleidigung vorliegen könnte. 

 

Rechtliche Konsequenzen der Beleidigung gem. § 185 StGB

Strafrechtliche Folgen der Beleidigung sind eine Haftstrafe bis zu 1 Jahr oder eine Geldstrafe. Sollte die Beleidigung jedoch öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit kundgetan werden, so droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe

Die Beleidigung hat allerdings nicht ausschließlich strafrechtliche folgen, auch zivilrechtliche Konsequenzen kommen auf Sie zu. Zivilrechtlich können hohe Schmerzensgeld Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.

 

Ausblick / Wissenswertes 

Gem. § 194 Abs. 1 S. 1 StGB zählt die Beleidigung zu den Antragsdelikten. Zudem liegt regelmäßig eine Aussage gegen Aussage Konstellation vor, womit für Sie sehr gute Chancen bestehen, dass das Verfahren eingestellt wird. Wichtig ist daher, dass Sie schweigen. Des Weiteren verjährt die Straftat der Beleidigung nach 5 Jahren. 

 

Beleidigungsähnliche Delikte

Neben der Beleidigung stellt das Gesetz die Üble Nachrede nach § 186 StGB, aber auch Verleumdung nach § 187 StGB unter Strafe. Im Unterschied zu § 185 StGB müssen bei §§ 186, 187 StGB Tatsachen in einem Drei-Personen-Verhältnis geäußert werden. Nach § 185 müssen Werturteile kundgetan werden und dies auch lediglich in einem Zwei-Personen-Verhältnis. § 187 StGB setzt eine objektiv unwahre Tatsache voraus, hingegen fordert § 186 eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung.  Die üble Nachrede und Verleumdung können nach § 188 StGB qualifiziert sein, wenn sich die Ehrverletzung gegen eine Person des öffentlichen Lebens richtet. 

 

Wie Sie vorgehen sollten

Auch wenn die Beleidigung neben der Haftstrafe eine Geldstrafe vorsieht, ist der Straftatbestand ernst zu nehmen. Ist der Tatbestand der §§ 185 bis 187 StGB einschlägig und zusätzlich besonders ehrrührig, so ist meist die Geldstrafe ausgeschlossen. Bedenken Sie, dass zwar die Meinungsfreiheit ein Schutzgut der Demokratie ist, die persönliche Ehre aber ebenfalls vom Grundgesetz geschützt wird. Das Gericht wägt daher regelmäßig ab, inwieweit die Beleidigung noch tragbar war und dementsprechend hoch kann Ihre Strafe ausfallen. Machen Sie daher rechtzeitig von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch und kontaktieren Sie einen Anwalt. Gerade für die Beleidigungsdelikte ist es typisch, das es Aussage gegen Aussage steht. Ein versierter Strafverteidiger wird sofort Akteneinsicht beantragen, um dies in Erfahrung zu bringen. Mit einen erfahrenen Rechtsanwalt an Ihrer Seite steigt für Sie die Wahrscheinlichkeit einer Verfahrenseinstellung, aber auch die Chance für eine geringere Geldstrafe. Kontaktieren Sie uns !