Beleidigung

Die §§ 185 ff. StGB schützen die Ehre.

Es ist nicht stets eindeutig, wann eine Beleidigung vorliegt. Wer kann überhaupt beleidigt werden, auch Vereine? Kann eine Beleidigung auch durch Handzeichen verwirklicht werden, zum Beispiel wenn eine Person einer anderen „den Vogel zeigt“. Wann liegt überhaupt eine Beleidigung vor und wann eine üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). 

Abgrenzung der §§ 185 ff. StGB: Regelungssystematik

Grundsätzlich ist die üble Nachrede gem. § 186 StGB und die Verleumdung gem. § 187 StGB einschlägig bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Ansonsten kommt § 185 StGB zur Anwendung. 

Wann mache ich mich wegen einer Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar? 

Gemäß § 185 StGB wird die Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Der Halbsatz 1 erfasst demnach die Beleidigung durch (schlichte) Äußerung. Halbsatz 2 enthält eine Qualifikation für bestimmte Formen beleidigender Äußerungen sowie für 

I. Tatbestandsvoraussetzungen 

1. Beleidigung
Eine Beleidigung ist die Kundgabe eigener Miss- oder Nichtachtung durch ehrenrührige, unwahre Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen oder ehrverletzendes Werturteil gegenüber dem Betroffenen oder einem Dritten.

Erforderlich ist die Kenntnisnahme der Äußerung durch eine andere Person, die vom Adressaten als ehrenrührig wahrgenommen wird. In einigen Fällen ist bereits fraglich, ob der Adressat taugliches Opfer einer Straftat nach §§ 185 ff. StGB sein kann, also beleidigungsfähig ist. 
Grundsätzlich ist jede lebende Person beleidigungsfähig. Das Andenken Verstorbener wird durch § 189 StGB geschützt. Ansonsten wird unterschieden: 

a) Beleidigungsfähigkeit eines Kollektivs

Die Frage der Beleidigungsfähigkeit stellt sich zunächst im Hinblick auf Personengemeinschaften und Verbänden.

Nach überwiegender Auffassung können diese tauglicher Adressat einer Beleidigung sein. Die Rechtsprechung gewährt einen solchen Ehrschutz jedoch nur, soweit die Personengemeinschaft oder der Verband eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllt und einer einheitlichen Willensbildung fähig ist. 

Nach st. Rspr. sind daher zum Beispiel beleidigungsfähig politische Parteien und die Bundeswehr. Nicht hingegen „die Polizei“. Bei letzterem fehlt es an einer einheitlichen Willensbildung. 

b) Beleidigung einer Einzelperson unter einer Kollektivbezeichnung 

Hierunter versteht man die Frage, ob eine Einzelperson beleidigt werden kann, indem ausdrücklich nicht seine Ehre allein, sondern die eines Kollektivs angegriffen wird. 

In solchen Konstellationen wird eine Differenzierung vorgenommen. 

Die Beleidigung einer Einzelnen Person ist zu bejahen, wenn eine Äußerung sich zwar ausdrücklich auf irgendein Personenkollektiv bezieht, sich der Bezug auf das bestimmte Opfer jedoch aus der Bezugnahme auf einen konkreten Vorfall eindeutig ergibt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Kraftfahrzeugführer sich im Rahmen einer durch den Polizisten P geführten Verkehrskontrolle abwertend über „alle Polizisten“ äußert.

In Fällen in denen der Täter eine Person eines bestimmten Personenkollektivs angreift, ohne dieses zu individualisieren, kann eine Beleidigung der Einzelperson bejaht werden, wenn das betreffende Kollektiv hinreichend überschaubar ist. Dann sind nämlich alle Personen des Kollektivs persönlich beleidigt.

Zuletzt ist der Fall zu nennen, in denen der Täter seine Ehrverletzung auf einen individualisierten Personenkreis. Sofern der Personenkreis zahlenmäßig. überschaubar ist und deutlich aus der Allgemeinheit hervortritt, ist jede einzelne Person die diesem Kreis angehört verletzt. 

Zu beachten ist, dass eine Beleidigung nicht ausschließlich mündlich erfolgen muss. Diese kann schriftlich, in bildhafter Form, durch schlüssiges Verhalten oder mittels Gestiken verwirklicht werden. Zusätzlich zu den verschiedenen Handlungsalternativen kann eine Beleidigung auch durch Unterlassen begangen werden. 

2. Subjektiver Tatbestand: Der Täter muss bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale Vorsatz haben. 

3. Rechtswidrigkeit 

Bezogen auf die Rechtswidrigkeit gelten die allgemeinen Regeln. Das heißt, dass auch hier etwaige Rechtfertigungsgründe zu prüfen sind. Insbesondere ist hier jedoch der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zu beachten. Bei der Auslegung dieses Rechtfertigungsgrundes ist die Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (zum Teil soll diese bereits dazu dienen auszuschließen, dass eine Aussage überhaupt als Beleidigung qualifiziert wird) In Art. 5 Abs. 1 GG heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“. Dieser Gewährleistungsgehalt gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Daher ist Schmähkritik grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Andere Aussagen unterfallen zwar grundsätzlich der Meinungsfreiheit. Weshalb stets im Einzelfall abgewogen werden muss.

Welche Probleme treten bezüglich § 185 StGB auf ?

Zu hinterfragen sind vor allem die Fälle, bei denen der Beleidigte die Beleidigung entweder gar nicht wahrnimmt oder auch nicht wahrnehmen kann. Das kann beispielsweise auftreten, wenn eine andere Sprache gesprochen wird oder auch die Bedeutung des Wortes unbekannt ist. Zudem treten aber auch Abgrenzungsschwierigkeiten auf, was unter den Begriff der Beleidigung tatsächlich fällt und was nicht. Gerade bei den Beleidgungsdelikten ist daher ein weiter Auslegungsspielraum gegeben, sodass stets eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist. Ebenso scheitert es regelmäßig an der öffentlichen Allgemeinheit, denn die Beleidigung muss gegen eine feststellbare Person oder zumindest eine abgrenzbare Personengruppe gerichtet sein. Aber auch die äußeren Umstände sind von erheblicher Relevanz, wenn es darum geht ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht. Beispielsweise ist der Begriff der Beleidigung bei Personen des öffentlichen Lebens weiter gefasst, als bei Privatpersonen. Beispielhaft hierfür ist das Verfahren von der Politikerin Renate Künast, diese wurde unter anderen als „Gehirn Amputiert“ und „Drecks Fotze“ bei Facebook betitelt. Das Gericht entschied, dass dies nicht den Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin ging hervor, dass die User lediglich ihre Meinung äußern würden. Bei einer Privatperson wäre vermutlich anders entscheiden wurden. 

Wie wird eine Beleidigung gem. § 185 StGB bestraft? 

Strafrechtliche Folgen der Beleidigung sind eine Haftstrafe bis zu 1 Jahr oder eine Geldstrafe. Sollte die Beleidigung jedoch öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit kundgetan werden, so droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe

Die Beleidigung hat allerdings nicht ausschließlich strafrechtliche folgen, auch zivilrechtliche Konsequenzen kommen auf Sie zu. Zivilrechtlich können hohe Schmerzensgeld Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden.

Ist ein Antrag erforderlich?

Ja! Gem. § 194 Abs. 1 S. 1 StGB zählt die Beleidigung zu den Antragsdelikten. Des Weiteren verjährt die Straftat der Beleidigung nach 5 Jahren. 

Wann mache ich mich wegen einer üblen Nachrede gem. § 186 StGB oder einer Verleumdung gem. § 187 StGB strafbar? 

Wie bereits erwähnt geht es bei § 186f. StGB im Unterschied zu § 185 StGB um Tatsachen die in einem Drei-Personen-Verhältnis geäußert werden. § 187 StGB setzt eine objektiv unwahre Tatsache voraus, hingegen fordert § 186 eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung.  Die üble Nachrede und Verleumdung können nach § 188 StGB qualifiziert sein, wenn sich die Ehrverletzung gegen eine Person des öffentlichen Lebens richtet. 

Wie Sie vorgehen sollten

Auch wenn die Beleidigung neben der Haftstrafe eine Geldstrafe vorsieht, ist der Straftatbestand nicht zu unterschätzen. Insbesondere spielt bei der Straferwartung auch eine Rolle, wie schwer die Beleidigung war und die Häufigkeit. Bedenken Sie, dass zwar die Meinungsfreiheit ein Schutzgut der Demokratie ist, die persönliche Ehre aber ebenfalls vom Grundgesetz geschützt wird. Das Gericht wägt daher regelmäßig ab, inwieweit die Beleidigung noch tragbar war und dementsprechend hoch kann Ihre Strafe ausfallen. Machen Sie daher rechtzeitig von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch und kontaktieren Sie einen Anwalt. Gerade für die Beleidigungsdelikte ist es typisch, das es Aussage gegen Aussage steht. Ein versierter Strafverteidiger wird sofort Akteneinsicht beantragen, um dies in Erfahrung zu bringen. Mit einen erfahrenen Rechtsanwalt an Ihrer Seite steigt für Sie die Wahrscheinlichkeit einer Verfahrenseinstellung, aber auch die Chance für eine geringere Geldstrafe. Kontaktieren Sie uns ! Termin buchen!