Luftverunreinigung – § 325 StGB

Strafvorwurf

§ 325 StGB soll einen umfassenden Schutz für die Umwelt gewähren. Geschütztes Rechtsgut ist hierbei der Mensch, sowie Tiere, Pflanzen und sonstige Sachen von bedeutendem Wert. 

Nach § 325 Abs. 1 StGB macht sich strafbar wer bei dem Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, gegen verwaltungsrechtliche Pflichten verstößt und hierbei Veränderungen der Luft verursacht, die dazu geeignet sind außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen oder sonstigen Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. Verwaltungsrechtliche Pflichten können hierbei Verwaltungsakte, aber auch andere verwaltungsrechtliche Vorschriften sein, die die Luftreinheit schützen sollen. Eine Veränderung der Luft liegt nach § 3 Abs. 4 BlmSchG wenn die natürliche Zusammensetzung der Luft insbesondere durch Staub, Gase, Ruß, Rauch, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe verschlechtert wird. Der Versuch des § 325 Abs. 1 ist strafbar.

Gemäß § 325 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstößt und Schadstoffe außerhalb des betrieblichen Geländes freisetzt. Schadstoffe sind hiernach Stoffe, die die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen oder sonstigen Sachen von bedeutendem Wert schädigen. 

Zu beachten ist, das bereits fahrlässiges Handeln strafbar ist. 

 

Strafrechtliche Folgen 

Wer vorsätzlich die Luft verunreinigt oder sonst nachteilig verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässigen Handeln droht eine Haftstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Bedenken Sie, dass neben den strafrechtlichen folgen oftmals zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Hierzu gehören Schadensersatzansprüche

Im Sinne des § 325 StGB können sich neben Privatpersonen auch Unternehmen strafbar machen. Vor allem bei Unternehmen tritt daher neben den strafrechtlichen Konsequenzen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen regelmäßig ein Reputationsschaden auf. 

 

Besonders schwerer Fall gemäß § 330 StGB 

Nach § 330 StGB ist das Strafmaß höher, wenn ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 330 Abs. 1 StGB vor: 

  • § 330 Abs. 1 Nr. 1 StGB – der Boden / ein Gewässer / ein Schutzgebiet derart beeinträchtigt ist, dass die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichen Aufwand oder nach längerer Zeit behoben werden kann 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 2 StGB – die öffentliche Wasserversorgung gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 3 StGB – ein Tier- oder Pflanzenbestand nachhaltig geschädigt wird
  • § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB – aus Gewinnsucht gehandelt wird

Sollte einer dieser Fälle verwirklicht wurden sein, so droht eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Weitere besonders schwere Fälle nach § 330 Abs. 2 sind: 

  • § 330 Abs. 2 Nr. 1 StGB – ein anderer Mensch in die Gefahr des Todes oder einer Gesundheitsschädigung gebracht wird oder eine Vielzahl von Menschen gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB – der Tod eines Menschen verursacht wird 

Bei Verwirklichung des § 330 Abs. 2 Nr. 1 droht eine Haftstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Sollte § 330 Abs. 2 Nr. 2 einschlägig sein, droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Sollte gegen Sie ermittelt werden und haben Sie eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl oder Haftbefehl erhalten, sollten Sie Schweigen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dieses Recht steht Ihnen auch im Nebenstrafrecht zu. Kontaktieren Sie anschließend einen Anwalt. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und Ihre Interessen außergerichtlich, als auch gerichtlich vertreten. Umso frühzeitiger Sie sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden, desto besser sind Ihre Verfahrenschancen.