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Gegen die „Corona-Regeln“ verstoßen? Schnelle und kompetente Hilfe durch erfahrenen Strafverteidiger bei Vorladung, Anklageschrift und Strafbefehl und Bußgeldbescheid. Aktuelle Neuigkeiten zur rechtlichen Corona-Entwicklung finden Sie in diesem Pressespiegel.

05.08.2020	In der Hauptstadt ist keine Verschärfung der Bußgeld-Bestimmungen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr geplant. Dies sei derzeit nicht beabsichtigt, zumal die geltende Bußgeldverordnung bereits eine Spanne von 50 bis 500 Euro zulasse, sagte eine Sprecherin der Berliner Verkehrswaltung am Mittwoch. (mehr)
04.06.2020	Nachdem in Freiburg mehrere Jugendliche eine „Pizza-to-go“ auf der gesperrten Terrasse einer Pizzeria verspeisten, muss deren Betreiber nun ein Bußgeld von 1.000 EUR bezahlen. Ursprünglich stand laut ihm ein Bußgeld von 2.500 EUR im Raum. (mehr)
04.06.2020	Am Freitag kam es in Frankenberg in Hessen zu einem Treffen mit rund 100 Teilnehmern, darunter viele Jugendliche. Die Polizei prüft hier noch, ob Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet werden. Über das Pfingstwochenende kam es zu weiteren Verstößen gegen die Corona-Regeln, gegen 10 Personen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. (mehr)
03.06.2020	In Saarlouis sind In der Altstadt von Saarlouis sind zwei Lokale für rund eine Woche geschlossen worden, nachdem sie wiederholt gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben sollen. Den Betreibern der Lokale drohen jetzt hohe Bußgelder. (mehr)
03.06.2020	Der Stadt Heilbronn liegen im Zuge der Corona-Bestimmungen rund 1.100 Anzeigen für den Monat Mai vor. Damit hat die Stadt bis Ende Mai gut 300.000 EUR Bußgeld verhängt. Dies sind rund 60.000 EUR mehr als noch Anfang Mai. (mehr)
02.06.2020	Seit dem 16. März ist es in Sachsen zu mehr als 6.500 Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gekommen, darunter auch 2.300 Straftaten. Insgesamt wurden in Sachsen während der Corona-Pandemie bislang hunderttausende EUR an Bußgeldern verhängt. (mehr)
02.06.2020	In Kaiserslautern wurde am Pfingstwochenende eine Party von 14 Jugendlichen aufgelöst. Die Teilnehmer erwarten Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. (mehr)
02.06.2020	Nach dem Massenausbruch in Göttingen kündigte die stellvertretende Leiterin des niedersächsischen Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, an, dass sogenannte „Quarantäne-Brecher“ mit harten Sanktionen rechnen müssten. Wer sich nicht an Quarantäne-Auflagen halte, begehe eine Straftat und könne vom Gericht in eine geschlossene Einrichtung überstellt werden, sagte Schröder. (mehr)
01.06.2020	In Wiesbaden wurden über das Pfingstwochenende nach Angaben der Polizei insgesamt 50 Bußgeldverfahren gegen Personen eingeleitet, welche gegen die Corona-Auflagen verstoßen haben. (mehr)
30.05.2020	In Frankfurt am Main kam es bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu mehreren Festnahmen. Zudem wurden insgesamt 5 Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt. (mehr)
30.05.2020	Am frühen Morgen wurde im sächsischen Freital durch die Polizei eine Privatfeier mit 18 Personen aufgelöst. Gegen alle Teilnehmer wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung erstattet. (mehr)
30.05.2020	Mitte Mai kam es in Oberhausen zu einem organisierten Amateurfußballturnier mit mehreren hundert Teilnehmern. Die Veranstalter konnten bislang noch nicht ermittelt werden, ihnen droht jedoch ein Bußgeld von 1.000 EUR pro Person. (mehr)
30.05.2020	In Bremen wurden im Rahmen der Corona-Pandemie Bußgelder in Höhe von rund 190.000 EUR verhängt. Bei bislang 2.622 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden bisher 1.411 Bußgeldbescheide erlassen. Zudem stellte die Polizei über 400 Straftaten fest. (mehr)
30.05.2020	In Niedersachsen wurden in der Zeit zwischen dem zwischen dem 1. März und dem 24. Mai durch die Polizei insgesamt 2.850 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz registriert. Bei 630 dieser Verstöße handelt es sich um Straftaten. Die Anzahl der durch kommunale Ordnungsbehörden festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist dagegen noch unbekannt. (mehr)
30.05.2020	Während der Demonstrationen am Pfingstsamstag in Berlin kam es laut Polizeiangaben zu mehreren Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Die Einsatzkräfte vor Ort leiteten deswegen Strafermittlungsverfahren ein. (mehr)
29.05.2020	Seit der Bußgeldkatalog in Berlin am Dienstag im Eilverfahren vom Verfassungsgerichtshof für teilweise ungültig erklärt wurde, herrscht große Unsicherheit in den Ordnungsämtern der Bezirke. Es stellt sich die Frage, ob die bisher verhängten Bußgelder überhaupt bezahlt werden müssen. (mehr)
28.05.2020	Die Stadt Hamburg hat bereits Bußgelder in Höhe von insgesamt 296.000 Euro wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen eingenommen. Dieser Betrag stamme aus 6900 Verfahren, die bis zum 22. Mai bearbeitet wurden. (mehr)
27.05.2020	Nach Lärmbeschwerden wurde die Berliner Polizei zu einer Villa in Westend alarmiert. Vor Ort stellten sie eine Party mit über 70 Gästen fest. Laut Veranstalter wurde ein Musikvideo gedreht. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgelöst und COVID19-Anzeigen geschrieben. Einige Gäste versuchten zu flüchten und erwarten nun ein höheres Bußgeld. (mehr)
26.05.2020	Das Ordnungsamt Bochum hat laut einer Pressemitteilung im Handel vermehrt Verstöße gegen die Corona-Auflagen festgestellt. Es kündigte an, solche Verstöße zu ahnden, da da die Einhaltung der Hygieneauflagen und Abstandsregeln nach wie vor unerlässlich seien, um die Corona-Pandemie einzudämmen. (mehr)
26.05.2020	Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. (mehr)
26.05.2020	Eine Familie in Baden-Württemberg muss wegen eines gemeinsamen Spaziergangs 1.000 EUR Strafe zahlen, da der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. (mehr)
24.05.2020	Im Landkreis Passau erwartet eine Gruppe von acht Leuten, die sich anscheinend zufällig trafen, nun ein Bußgeld von jeweils 150 EUR. Zu diesem Zeitpunkt durfte man laut Infektionsschutzgesetz das Haus nicht ohne triftigen Grund verlassen. (mehr)
24.05.2020	Einem Restaurantbesitzer in Niedersachen droht wegen des Verdachts, dass in seinem Lokal gegen die ,,Corona-Regeln“ verstoßen wurde, ein Bußgeld bis zu 25.000 EUR. (mehr)
18.05.2020	Eine Gruppe von 36 Polizeibeamten hat in Mainz in einer Kneipe gefeiert und massiv gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen. Es wird noch festgestellt, in welchem Umfang Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. Welche Strafen den beteiligten Polizeibeamten droht, ist noch nicht klar. (mehr)
14.05.2020	Eine 23-jährige Kundin in einem Pforzheimer Supermarkt wurde wegen zweimaligen Anhustens einer anderen Kundin zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 EUR wegen tätlicher Beleidigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft, die in dem Anhusten eine versuchte gefährliche Körperverletzung erblickte, forderte gar eine Geldstrafe von 4.400 EUR. (mehr)
07.05.2020	Ein Mann aus dem Neckar-Odenwald-Kreis muss wegen Coronavirus-Verdachts in Quarantäne und geht trotzdem spazieren. Mit Verfügung vom 15. April 2020 hat die Staatsanwaltschaft Mosbach aufgrund des nach dem Infektionsschutzgesetz strafbaren Quarantänebruchs einen Strafbefehlsantrag über eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro beim Amtsgericht Buchen gestellt (Geldstrafe insgesamt 1.500 Euro). (mehr)
07.05.2020	Die Polizei und Ordnungsämter in Mecklenburg-Vorpommern greifen durch: 1150 Bußgeld- und Strafverfahren leitete die Landespolizei seit dem 20. März wegen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen landesweit ein. (mehr)
28.04.2020	In Haste (Landkreis Schaumburg) schritt die Polizei ein, als sie in der Gaststätte eines Vereinsheims Licht bemerkte. Drei Männer sollen dort „in unbekümmerter Runde“ ihr Bier getrunken haben. Weil das wegen der aktuellen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes nicht erlaubt ist, drohen pro Person bis zu 3.000 EUR Geldbuße. (mehr)