Betrug – § 263 StGB

Betrug

Das Strafgesetzbuch normiert verschiedene Arten des Betrugs. Der klassische Betrug ist hierbei § 263 StGB. Die folgend aufgeführten Formen des Betrugs sind Spezialformen. 

Betrugsdelikte sind: 

 

Wann ist ist ein Betrug nach § 263 StGB einschlägig?

Das Schutzgut des Betrugs ist das Vermögen als Ganzes. Definiert wird der Betrug in § 263 Abs. 1 StGB wie folgt: „Wer in der Absicht handelt, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält…“. Der Straftatbestand des Betrugs enthält jedoch zudem weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, wie unter anderen die Stoffgleichheit. Daher ist es für den juristischen Laien oftmals schwer zu erkennen, ob bereits der Straftatbestand des Betrugs einschlägig ist. So ist zum Beispiel der Betrug nach § 263 StGB nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil er zu keinem Vermögensvorteil gelangt. Für den juristischen Laien ist es zusätzlich erschwerend, dass die Betrugsdelikte in ihren Variationen verschieden verwirklicht werden können. So ist es für den Computerbetrug nach § 263a StGB nicht erforderlich, dass ein Mensch getäuscht wird, sondern, dass das Ergebnis einer Datenverarbeitung beeinflusst wird. 

§ 263 Abs. 1 StGB – Grundtatbestand 

Um den Straftatbestand nach § 263 Abs. 1 StGB zu erfüllen muss der Täter das Opfer Täuschen, wodurch beim Getäuschten ein Irrtum entsteht. Wenn der Getäuschte aufgrund des Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, wodurch schließlich ein Vermögensschaden entsteht, sind die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Hinzu kommt allerdings, dass der Täter mit Vorsatz, aber auch Bereicherungsabsicht handeln muss. Die Bereicherungsabsicht meint hierbei das Streben nach einem wirtschaftlichen Vorteil, für sich oder einen Dritten. Der Versuch ist nach Abs. 2 strafbar. 

§ 263 Abs. 3 StGB – besonders schwerer Fall 

Wer zum Beispiels gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande den Betrug begeht, erfüllt neben dem Grundtatbestand zudem den besonders schweren Fall nach Abs. 3. Gewerbsmäßiges handeln liegt regelmäßig vor, wenn der Täter sich durch die wiederholte Begehungsweise eine fortlaufende Einnahmequelle von erheblichen Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Eine Bande sind in der Regel mindestens 3 Beteiligte. Des Weiteren ist der Straftatbestand erfüllt, wenn ein Vermögensverlust mit hohen Ausmaß herbeigeführt wird. Die Regelbeispiele nach Abs. 3 Nr. 1 bis 5 haben jedoch nur Indizwirkung, sodass hier oftmals Auslegespielraum besteht. Strafbar sind somit auch nicht aufgeführte Fälle. 

§ 263 Abs. 5 StGB – Qualifikation 

Wenn der Betrug als Mitglied einer Bande gewerbsmäßig begangen wird, so ist nicht nur der besonders schwere Fall erfüllt, sondern die Qualifikation nach Abs. 5. 

 

Strafrechtliche Folgen 

Die strafrechtlichen Folgen sind je nach der Verwirklichung verschieden. Beim Grundtatbestand nach § 263 Abs. 1 droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Wer den besonders schweren Fall verwirklicht, dem droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Wer die Qualifikation nach Abs. 5 verwirklicht, dem droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Der Versuch ist strafbar

 

So sollten Sie vorgehen

Sollte Ihnen der Betrug vorgeworfen werden, Schweigen Sie! Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch. Wenden Sie sich an einen versierten Strafverteidiger. Vor allem der Auslegungsspielraum nach Abs. 3 ist weit, sodass ein Rechtsanwalt aufgrund jahrelanger Erfahrung regelmäßig Auswege aufzeigt. Desto schneller Sie sich an einen Strafverteidiger wenden, umso höher sind Ihre Verteidigungschancen. In Betracht kommt oftmals eine Strafmilderung, bis hin zur Verfahrenseinstellung. Bedenken Sie das vor allem beim Betrug für den juristischen Laien oftmals schwierig zu erkennen ist, welche Auswege es gibt. Wenden Sie sich daher an einen Strafverteidiger, der Ihnen unterstützend zur Seite steht.