Bodenverunreinigung – § 324a StGB

Im Handumdrehen kann der unsachgemäße Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen zu einer Bodenverunreinigung und somit zu einer bedeutenden Katastrophe führen. Um die Umwelt zu schützen und eine Bodenverunreinigung präventiv vorzubeugen wurde der § 324a StGB eingeführt. 

 

Strafvorwurf 

Im Sinne des § 324a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt und hierbei der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder eine Sache von bedeutendem Wert oder einem Gewässer schadet, indem es den Boden verunreinigt oder in sonstiger Weise schädigt. Eine verwaltungsrechtliche Pflicht kann sich entweder aus einem Verwaltungsakt oder einer allgemeinen Rechtsvorschrift ergeben. Vorausgesetzt wird allerdings das die jeweilige Rechtsvorschrift einen Bodenbezug aufweist, beziehungsweise dessen Schutz dient. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass der Täter die Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt. Diese genanten Einwirkungen können sowohl indirekt als auch direkt vom Täter vorgenommen werden. Außerdem muss eine Schädigung erfolgen. Eine Schädigung kann unter anderen eine Gesundheitsschädigung einer anderen Person sein, als Maßstab wird hierbei die Körperverletzung nach § 223 StGB herangezogen. Schädigungen können auch an Pflanzen und Tieren, sowie anderen Sachen von bedeutendem Wert vorgenommen werden. Eine Schädigung an einer Sache ist von bedeutendem Umfang, sobald die Schädigung nicht nur unerheblich ist. Oftmals kann es auch zu einer Schädigung eines Gewässers kommen, hierbei sind Überschneidungen mit § 324 StGB üblich. 

Grundsätzlich wird nach § 324a Abs. 1 StGB das vorsätzliche Handeln bestraft. Nach Absatz 3 wird bereits Fahrlässigkeit bestraft. Bei der Fahrlässigkeit wird der objektive Sorgfaltsmaßstab eines umweltbewusst und gewissenhaft Denkenden herangezogen. 

Zu beachten ist, dass neben dem vorsätzlichen und fahrlässigen Handeln auch der Versuch nach § 324a Abs. 2 StGB strafbar ist. 

 

Strafrechtliche Konsequenzen 

Wer vorsätzlich den Boden verunreinigt oder sonst nachteilig verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässigen Handeln droht eine Haftstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Bedenken Sie, dass neben den strafrechtlichen folgen oftmals zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Hierzu gehören Schadensersatzansprüche

Im Sinne des § 324a StGB können sich neben Privatpersonen auch Unternehmen strafbar machen. Vor allem bei Unternehmen tritt daher neben den strafrechtlichen Konsequenzen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen regelmäßig ein Reputationsschaden auf. 

 

Besonders schwerer Fall gemäß § 330 StGB 

Nach § 330 StGB ist das Strafmaß höher, wenn ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 330 Abs. 1 StGB vor: 

  • § 330 Abs. 1 Nr. 1 StGB – der Boden / ein Gewässer / ein Schutzgebiet derart beeinträchtigt ist, dass die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichen Aufwand oder nach längerer Zeit behoben werden kann 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 2 StGB – die öffentliche Wasserversorgung gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 3 StGB – ein Tier- oder Pflanzenbestand nachhaltig geschädigt wird
  • § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB – aus Gewinnsucht gehandelt wird

Sollte einer dieser Fälle verwirklicht wurden sein, so droht eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Weitere besonders schwere Fälle nach § 330 Abs. 2 sind: 

  • § 330 Abs. 2 Nr. 1 StGB – ein anderer Mensch in die Gefahr des Todes oder einer Gesundheitsschädigung gebracht wird oder eine Vielzahl von Menschen gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB – der Tod eines Menschen verursacht wird 

Bei Verwirklichung des § 330 Abs. 2 Nr. 1 droht eine Haftstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Sollte § 330 Abs. 2 Nr. 2 einschlägig sein, droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Sollte gegen Sie ermittelt werden und haben Sie eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl oder Haftbefehl erhalten, sollten Sie Schweigen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dieses Recht steht Ihnen auch im Nebenstrafrecht zu. Kontaktieren Sie anschließend einen Anwalt. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und Ihre Interessen außergerichtlich, als auch gerichtlich vertreten. Umso frühzeitiger Sie sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden, desto besser sind Ihre Verfahrenschancen.