| Verstoß | Bußgeld | Wer muss das Bußgeld zahlen? |
|---|---|---|
| unzulässiger Betrieb von Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen | 5.000 € | Verantwortlicher |
| unzulässiger Betrieb von Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen | 4.000 € | Verantwortlicher |
| unzulässiger Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks und Angeboten von Freizeitaktivitäten (Innen- und Außenbereich), Spezialmärkten, Spielhallen, Spielbanken, Internetcafés und ähnlichen Einrichtungen, ausgenommen Autokinos | 4.000 € | Verantwortlicher |
| unzulässiger Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen | 5.000 € | Verantwortlicher |
| unzulässiger Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, die nicht im Freien sind, sowie Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnlichen Einrichtungen | 4.000 € | Verantwortlicher |
| Unterlassen der gebotenen Hygienemaßnahmen in zulässig geöffneten Einrichtungen | 500 – 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Nichtvermeidung von Ansammlungen von Personen vor oder in zulässig geöffneten Einrichtungen infolge unterbliebener oder unzureichender Zutrittssteuerung oder unterlassen sicherzustellen, dass die auf den Verkaufs- oder Besucherflächen zulässige Personenzahl nicht überschritten wird | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen geeigneter Maßnahmen, dass der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichttragen einer Nasen-Mund-Bedeckung | 10 € | Besucher, Kunde |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass in Wartesituationen zum Betreten der Einrichtung der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wartesituationen zum Betreten der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichttragen einer Nasen-Mund-Bedeckung in Wartesituationen zum Betreten der Einrichtung | 10 € | Besucher, Kunde |
| Unterlassen sicherzustellen, dass Wettvermittlungsstellen nur kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden |
1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann (in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben) | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn der Mindestabstand zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichttragen einer Nasen-Mund-Bedeckung, wenn der Mindestabstand zwischen Personen im Einzelfall wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann | 10 € | Kunde |
| Erbringung einer Dienstleistung im Bereich der Körperpflege ohne vorherige Terminvergabe | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen der notwendigen hygienischen Anforderungen in Einrichtungen des Gesundheitswesens | 1.000 € | Leitung |
| … Nichttragen einer Nasen-Mund-Bedeckung | 10 € | Patient |
| Nichteinhaltung der gebotenen Hygieneanforderungen oder Nichtvornahme der Zutrittskontrolle in Zoologischen Gärten, Tierparks, Botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen | 1.000 € | Leitung |
| Nichteinhaltung des Kontaktverbots oder des Mindestabstandes beim Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport | 100 € | jede beteiligte Person |
| … besondere Gefährdung einer Risikogruppe | 200 € | jede beteiligte Person |
| Nutzung von Einrichtungen und Anlagen im Freien von Schwimm- und Spaßbädern ohne Einhaltung der gebotenen Hygienemaßnahmen oder ohne Zustimmung des Trägers | 100 € | jede beteiligte Person |
| Nichtausschließen von Zuschauern bei Trainingseinheiten im Rahmen des zulässigen Breiten- und Freizeitsports sowie des Leistungssports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Nichteinhaltung des Mindestabstandes oder Durchführung eines Trainings | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Nichteinhaltung der erforderlichen Hygieneanforderungen | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … als Beteiligter Mindestabstand oder Hygieneanforderungen nicht eingehalten | 100 € | jede beteiligte Person |
| Nichtausschließen von Zuschauern bei Trainingseinheiten des Spitzen- und Profisports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Nichteinhaltung des Mindestabstandes oder Durchführung eines Trainings mit direktem Kontakt im Rahmen des Spitzen- und Profisports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Nichteinhaltung der erforderlichen Hygieneanforderungen im Rahmen des Spitzen- und Profisports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Gemeinsame Nutzung von Nassräumen, Umkleidekabinen sowie Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen mit mindestens einer weiteren Person im Rahmen des Spitzen- und Profisports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … Nichteinhaltung der erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen des Spitzen- und Profisports | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … jeweils als Teilnehmer | 100 € | jede beteiligte Person |
| Nichtbeachten der organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin / Sonderspielbetrieb im Profifußball“ der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für Trainings- und Spielbetrieb | 5.000 € | Vereinsvorstand |
| … als Teilnehmer | 2.500 € | jede beteiligte Person |
| Vorhalten von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken | 4.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen der notwendigen hygienischen Anforderungen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen der notwendigen hygienischen Anforderungen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichtvornahme einer Reservierung | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichtvornahme einer Reservierung als Gast | 100 € | Gast |
| … Unterlassen der Erhebung, Aufbewahrung, Übermittlung oder Löschung von Kontaktdaten | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichtvermeidung von Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen infolge unterbliebiger oder unzureichender Zutrittssteuerung | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen geeigneter Maßnahmen in Restaurationsbetrieben, dass der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs eingehalten werden kann | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen der Schließung des Bar- und Thekenbereichs für den Verbleib von Gästen | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass die Bewirtung ausschließlich an Tischen erfolgt | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichteinhaltung des Kontaktverbots | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … als Gast Kontaktverbot missachtet | 200 € | Gast |
| … Teilung von Tischen | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichteinhaltung der an Biertischen im Außenbereich maximal zulässigen Personenanzahl | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gastronomischen Einrichtungen mit Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … als Gast keine Maske getragen (ausgenommen: direkt am Platz) | 10 € | Gast |
| … Unterlassen sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Wartesituationen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichttragen einer Nasen-Mund-Bedeckung in Wartesituationen zum Betreten der Einrichtung | 10 € | Gast |
| … Unterlassen, gebrauchtes Geschirr mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad zu reinigen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| … Nichteinhaltung der zulässigen Öffnungszeiten | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| Nichteinhaltung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie beim Straßenverkauf | 500 – 1.000 € (je nach Größe) | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen auf Tagesausflugsschiffen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Teilnahme an unzulässigen Zusammenkünften in religiösen Einrichtungen, Vereinen oder Sport- und Freizeiteinrichtungen, Reisebusreisen | 200 € | jede beteiligte Person |
| … bei mehr als 10 Personen | 1.000 € | jede beteiligte Person |
| Nichteinhaltung des Mindestabstandes in der forschenden oder lehrenden Tätigkeit in Kleingruppen an Hochschulen, Universitäten und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen | 100 € | jede beteiligte Person |
| Nichteinhaltung von dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen | 1.000 € | Leitung |
| Aufenthalt unberechtigter Personen im Fahrschulfahrzeug | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … andere Beteiligte | 100 € | jede beteiligte Person |
| Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während praktischer Fahrstunden oder Prüfungseinheiten in der Fahrschule | 1.000 € | Verantwortlicher |
| … als Teilnehmer | 100 € | Teilnehmer |
| Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als zwei bis zehn Personen teilnehmen | 1.000 € | Veranstalter |
| … Teilnehmer | 200 € | jede beteiligte Person |
| Durchführung von Veranstaltungen mit elf oder mehr Personen teilnehmen | 4.000 € | Veranstalter |
| … Teilnehmer | 1.000 € | jede beteiligte Person |
| unzulässiger Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei bis zehn weiteren als den erlaubten Personen | 200 € | jede beteiligte Person |
| unzulässiger Aufenthalt im öffentlichen Raum mit elf oder mehr weiteren als den erlaubten Personen | 1.000 € | jede beteiligte Person |
| Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände im öffentlichen Raum | 100 € | jede beteiligte Person |
| Unterlassen der notwendigen hygienischen Anforderungen bei Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs und anderer Personenverkehre sowie von Taxi- und Mietwagenverkehre und hierzu gehörender Einrichtungen einschließlich des Aufenthalts an Haltestellen und Bahnsteigen | 10 € | jede verpflichtete Person |
| Ermöglichen des Fahrscheinkaufs ohne Trennvorrichtung | 250 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Unterlassen der besonderen hygienischen Anforderungen bei Blutspendeterminen | 1.000 € | Inhaber, Geschäftsführung |
| Veranlassung der Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer | 1.000 € | Verantwortlicher |
| Veranlassung der Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz oder von Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben | 1.000 € | Verantwortlicher |
| Verstoß gegen ein Besuchsverbot | 200 € | Besucher |
| … als Kontaktperson, bei erkennbaren Atemwegsinfektionen oder aus dem Ausland eingereiste Person | 1.000 € | Besucher |
| Unterlassen der notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen oder unterlassene Kontrolle von deren Einhaltung in Krankenhäusern, Pflege- und ähnlichen Einrichtungen | 1.000 € | Leitung |
| … Unterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen | 1.000 € | Leitung |
| … Unterlassen des Vorhaltens der erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie der Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals | 2.500 € | Leitung |
| … Unterlassen der Organisation und des Vorhaltens weiterer Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals | 2.500 € | Leitung |
| … Unterlassen der erforderlichen Meldung über Kapazitäten | 2.500 € | Leitung |
| Abweichungen nach der Einreise vom direkten Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft | 200 € | Reisender |
| Verstoß gegen die Absonderungspflicht | 500 € | Reisender, Kontaktperson |
| Empfang von Besucherinnen oder Besuchern, die nicht dem eigenen Hausstand angehören | 200 € | Reisender, Kontaktperson |
| Keine oder keine rechtzeitige Kontaktaufnahme und Information der zuständigen Behörde nach der Einreise | 200 € | Reisender, Kontaktperson |
| … bei Symptomen | 300 € | Reisender, Kontaktperson |
| Nichtbegeben in die zugewiesene Unterkunft | 500 € | Kontaktperson |
| Ausstellung einer unrichtigen Arbeitsbescheinigung | 2.500 € | Arbeitgeber, Dienstherr |
| unterlassene Anzeige der Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde | 2.500 € | Arbeitgeber |
| Verstoß gegen die Pflicht, das Land Rheinland-Pfalz auf unmittelbarem Weg zu verlassen | 500 € | Durchreisender |
