Gefährdung des Straßenverkehrs – § 315c StGB

Sie sind alkoholisiert oder nach Drogenkonsum im Straßenverkehr gefahren? Sie haben eine der „7 Todsüden“ im Straßenverkehr begangen? Und haben hierdurch einen Menschen an Leib oder Leben oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert in konkrete Gefahr gebracht, dann könnten Sie sich nach § 315c StGB strafbar gemacht haben.

 

Wann ist der Straftatbestand der Gefährdung im Straßenverkehr erfüllt?

Um § 315c StGB zu erfüllen kommen verschiedene Handlungsvarianten in Betracht. Nach Absatz 1 wird ausschließlich das alkoholisierte Führen eines Fahrzeugs, sowie das Führen nach dem Konsum von Drogen vorausgesetzt. Erwähnenswert sind hierzu die festgelegten Fahruntauglichkeitsgrenzen. Beim Führen eines Kraftfahrzeugs liegt der Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille, beim Fahrradfahren bei 1,6 Promille. Unter 1,1 Promille ist der Fahrer relativ Fahruntüchtig. Hierbei ist nun entscheidend, ob alkoholbedingte Fahrfehler, wie das Fahren von Schlangenlinien, auftreten. Nach Absatz 2 ist strafbar, wer eine der „7 Todsünden“ begeht. Strafbar ist folglich, wer sich grob falsch im Straßenverkehr verhält und durch sein rücksichtsloses Verhalten eine Gefahr für andere oder anderes verursacht. Eine der „7 Todsünden“ begeht wer: 

  • die Vorfahrt nicht beachtet 
  • falsch Überholt oder bei Überholvorgängen falsch fährt
  • falsch an Fußgängerüberwegen fährt 
  • zu schnell an unübersichtlichen Stellen, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und Bahnübergängen fährt
  • an unübersichtlichen Stellen sich nicht rechts hält
  • sich auf Autobahnen oder Kraftfahrzeugstraßen falsch verhält 
  • haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht ausreichend kenntlich macht, obwohl das für die Sicherung des Straßenverkehrs erforderlich wäre

Gefordert wird des Weiteren das der Fahrer grob Verkehrswidrig und rücksichtslos handelt. Grob Verkehrswidrig handelt, wer besonders schwer gegen die Verkehrsvorschriften und Verkehrssicherheit verstößt. Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit sich nicht an seine Pflichten als Fahrzeugführer besinnt. 

Nach Absatz 1 und 2 wird das Führen eines Fahrzeugs gefordert. Geführt wird ein Fahrzeug grundsätzlich ab dem Zeitpunkt in dem es im Straßenverkehr teilnimmt, also sobald es in Bewegung gesetzt wird. Inwieweit das Anlassen des Motors als Versuch zur Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet werden kann, ist umstritten.   Außerdem muss es zu einer konkreten Gefährdung eines Menschen an Leib oder Leben oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gekommen sein.  Eine konkrete Gefährdung ist vor allem dadurch charakterisiert, dass es gerade noch einmal gut gegangen ist, sog. „Beinahe-Unfall“. Eine fremde Sache ist ab einem Wert von 750 Euro bedeutend. 

 

Strafrechtliche Konsequenzen 

Wenn der Straftatbestand nach § 315c StGB einschlägig ist droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Zu beachten ist, das bereits der Versuch nach Absatz 2 strafbar ist. Sollte fahrlässig gehandelt wurden sein oder die Gefahr fahrlässig verursacht wurden sein, so ist auch dies strafbar, nach Absatz 3. Neben der Verwirklichung des § 315c StGB wird oftmals wegen fahrlässiger Körperverletzung § 229 und gegebenenfalls gefährlicher Körperverletzung § 224 StGB ermittelt. Zu bedenken ist, dass es vor allem bei den Straßenverkehrsdelikten häufig dazu kommt, dass neben den strafrechtlichen Folgen weitere Konsequenzen drohen. Hierbei ist eine „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“, eine Sperrung der Fahrerlaubnis, sowie der Entzug der Fahrerlaubnis nennenswert. 

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Bei den Straßenverkehrsdelikten ist es von erheblicher Bedeutung, ob Sie wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Tat verurteilt werden, da die Rechtsschutzversicherung, wie die Verkehrsschutversicherungen regelmäßig nur die Kosten für fahrlässiges Handeln übernehmen. Wenden Sie sich daher an einen versierten Rechtsanwalt, der weiß wie man in solch einem Fall vorgeht. Oftmals bietet der Promillewert Argumentationsraum, sowie auch die Auslegung nach dem groben Verkehrswidrigen handeln. Weiterhin ist das Verhalten nach der Tat entscheidend, ob sich der Täter beispielsweise entschuldigt hat. Bedenken Sie aber, dass Sie bereits ab dem Ermittlungsverfahren von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen sollten, alles kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Kontaktieren Sie einen Strafverteidiger, der Ihnen zur Seite steht und eine Verfahrenseinstellung im Ermittlungsverfahren oder eine Straffreiheit oder Strafmilderung im Gerichtsverfahren erreicht.