Gewässerverunreinigung § 324 StGB

In Berlin Brandenburg sind Strafverfahren wegen der Verunreinigung von Gewässern nach § 324 StGB, aufgrund vieler Seen und Flüsse, üblich. Auch andere Regionen in denen es vermehrt Seen und Flüsse gibt, sind von solchen Verfahren betroffen.

 

Strafvorwurf 

§ 324 Abs. 1 StGB stellt die unbefugte Verunreinigung, sowie die sonstige nachteilige Veränderung der Gewässer unter Strafe. Tatobjekt sind zunächst Gewässer. Unter den Begriff Gewässer fallen das Grundwasser, alle oberirdischen Gewässer, sowie das Meer in seiner Gesamtheit. Sobald die Eigenschaften des Gewässers nachteilig verändert wurden, gilt ein Gewässer als verunreinigt. Um eine Verunreinigung, genauer eine nachteilige Veränderung, nachzuweisen wird der Wert vor und nach der Veränderung verglichen. Eine Verunreinigung liegt demnach vor, wenn die chemischen, physikalischen oder biologischen Eigenschaften verschlechtert sind. Eine nachteilige Veränderung liegt hingegen vor, wenn keine Verunreinigung im engeren Sinne gegeben ist. Der Begriff der sonstigen nachteiligen Veränderung wird demnach ökologisch verstanden, während die Verunreinigung wasserwirtschaftlich erfasst wird. Eine ökologische Veränderung beschreibt unter anderen ein Ungleichgewicht zwischen Tieren und Pflanzen. Unbefugt handelt derjenige, der zu der Veränderung nicht berechtigt gewesen ist. Folglich derjenige, dem keine behördliche Genehmigung zugrunde liegt. 

Grundsätzlich wird nach § 324 Abs. 1 StGB das vorsätzliche Handeln bestraft. Nach Absatz 3 wird bereits Fahrlässigkeit bestraft. Bei der Fahrlässigkeit wird der objektive Sorgfaltsmaßstab eines umweltbewusst und gewissenhaft Denkenden herangezogen. 

Zu beachten ist, dass neben dem vorsätzlichen und fahrlässigen Handeln auch der Versuch nach § 324 Abs. 2 StGB strafbar ist. 

In der gerichtlichen Praxis macht sich nicht nur derjenige strafbar, der Schadstoffe unmittelbar in ein Gewässer einbringt. Strafbar ist auch die mittelbare Beeinflussung der Gewässerqualität. 

 

Strafrechtliche Folgen 

Wer vorsätzlich ein Gewässer verunreinigt oder sonst nachteilig verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässigen Handeln droht eine Haftstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Bedenken Sie, dass neben den strafrechtlichen folgen oftmals zivilrechtliche Konsequenzen drohen. Hierzu gehören Schadensersatzansprüche

Im Sinne des § 324 StGB können sich neben Privatpersonen auch Unternehmen strafbar machen. Vor allem bei Unternehmen tritt daher neben den strafrechtlichen Konsequenzen und zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen regelmäßig ein Reputationsschaden auf. 

 

Besonders schwerer Fall gemäß § 330 StGB 

Nach § 330 StGB ist das Strafmaß höher, wenn ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß § 330 Abs. 1 StGB vor: 

  • § 330 Abs. 1 Nr. 1 StGB – der Boden / ein Gewässer / ein Schutzgebiet derart beeinträchtigt ist, dass die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichen Aufwand oder nach längerer Zeit behoben werden kann 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 2 StGB – die öffentliche Wasserversorgung gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 1 Nr. 3 StGB – ein Tier- oder Pflanzenbestand nachhaltig geschädigt wird
  • § 330 Abs. 1 Nr. 4 StGB – aus Gewinnsucht gehandelt wird

Sollte einer dieser Fälle verwirklicht wurden sein, so droht eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Weitere besonders schwere Fälle nach § 330 Abs. 2 sind: 

  • § 330 Abs. 2 Nr. 1 StGB – ein anderer Mensch in die Gefahr des Todes oder einer Gesundheitsschädigung gebracht wird oder eine Vielzahl von Menschen gefährdet wird 
  • § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB – der Tod eines Menschen verursacht wird 

Bei Verwirklichung des § 330 Abs. 2 Nr. 1 droht eine Haftstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren. Sollte § 330 Abs. 2 Nr. 2 einschlägig sein, droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Sollte gegen Sie ermittelt werden und haben Sie eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl oder Haftbefehl erhalten, sollten Sie Schweigen. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Dieses Recht steht Ihnen auch im Nebenstrafrecht zu. Kontaktieren Sie anschließend einen Anwalt. Dieser wird Akteneinsicht beantragen und Ihre Interessen außergerichtlich, als auch gerichtlich vertreten. Umso frühzeitiger Sie sich an einen versierten Rechtsanwalt wenden, desto besser sind Ihre Verfahrenschancen.