Nötigung – § 240 StGB

Nötigung im Straßenverkehr 

Nötigung ist nicht nur im Bereich der Sexualdelikte von Relevanz. Vor allem bei den Straßenverkehrsdelikten ist die Nötigung nach § 240 oftmals einschlägig. Die Nötigung kann im Straßenverkehr durch das Zuparken anderer Fahrzeuge, permanentes Auffahren oder Lichthupe, verwirklich werden.

Straftatbestandsverwirklichung 

Der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB ist im Straßenverkehr dann erfüllt, wenn ein bestimmtes Fahrverhalten absichtlich durch Gewaltanwendung oder Bedrohung erzwungen wird. Genauer, wenn der Täter vorsätzlich durch verkehrswidriges Verhalten das Opfer unter Druck setzt oder verängstigt und dadurch zu einer unfreiwilligen Handlung zwingt und durch dieses Verhalten die Fahrweise gefährdet. Oftmals steht die Nötigung im Straßenverkehr im Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt. Typische Beispiele für das Verwirklichen der Nötigung im Straßenverkehr sind das Zuparken oder blockieren von anderen Fahrzeugen. Wer sein Auto versehentlich abstellt, sodass dies ein Hindernis bildet, wird allerdings nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt. Wird hingegen absichtlich eine Zufahrt oder ein Fahrzeug derart zugestellt, sodass die Zufahrt nicht mehr Nutzbar ist oder das KFZ sich nicht mehr fortbewegen kann, macht sich wegen Nötigung strafbar. Des Weiteren macht sich wegen Nötigung strafbar, wer andere Fahrzeuge absichtlich ausbremst oder schneidet. Hierbei wird durch das Fahrzeug ein physisches Hindernis geschaffen, infolgedessen es zu einer vorsätzlichen Gewalteinwirkung kommt und eine Nötigungssituation gegeben ist. Eine Nötigung ist außerdem durch zu dichtes Auffahren oder Drängeln gegeben. Häufig wird hierbei noch Lichthupe gegeben. Genötigt wird dazu schneller zu fahren oder beiseite zufahren. 

Strafrechtliche Folgen 

Sobald der Genötigte bei der Polizei eine Anzeige wegen Nötigung erstattet wird die Tat strafrechtlich verfolgt. Ob es sinnvoll ist vom Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen, ist Einzelfall abhängig. Sobald die Polizei ihre Ermittlungen beendet hat übergibt sie den Fall an die Staatsanwaltschaft. Diese kann das laufende Verfahren wegen Geringfügigkeit noch einstellen. Geringfügigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn kein Schaden entstanden ist, die Schuld des Täters gering ist oder auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 

Grundsätzlich droht bei der Nötigung eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren in besonders schweren Fällen. Die Beschuldigten können außerdem wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt werden. Bei der Nötigung im Straßenverkehr kann es weiterhin zu Punkten in Flensburg oder einem Führerscheinverlust kommen. 

Wie Sie vorgehen sollten 

Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren laufen und Sie haben eine Vorladung bei der Polizei erhalten, so gilt der Grundsatz das Sie schweigen sollten. Machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, denn nicht jede Aussage entlastet. Kontaktieren Sie umgehend einen erfahrenen Strafverteidiger der mit Ihnen eine passende Strategie entwickelt und Akteneinsicht beantragt. Außerdem ermittelt er zugleich, inwiefern dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zustehen könnte und unterstützt Sie bei der Suche nach Augenzeugen und Beweismitteln.