Trunkenheit im Verkehr – § 316 StGB

Häufig stellt sich die Frage, bis zu welchem Promillewert unbeschwert Auto gefahren werden darf, ohne das rechtliche Konsequenzen drohen. Folgend zeigen wir Ihnen auf, wann Sie nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar sind. Aber auch, dass hierbei nicht nur das Führen eines Kraftfahrzeugs strafrechtliche Relevanz hat. 

 

Wann ist der Tatbestand des § 316 StGB einschlägig?

Die Trunkenheit im Verkehr setzt das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr voraus, obwohl der Fahrer infolge alkoholischer Getränke oder anderer Genussmittel nicht in der Lage ist das Fahrzeug zu führen. § 316 StGB stellt somit das alkoholisierte Fahren, als auch das Fahren mit vorherigen Drogenkonsum unter Strafe. Entscheidend ist, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wird. Trunkenheitsfahrten sind folglich nur im öffentlichen Verkehrsraum strafbar. Ein öffentlicher Verkehrsraum ist in der Regel dann gegeben, wenn er der Allgemeinheit zugänglich ist. Eigentumsverhältnisse über die Verkehrsfläche sind vorerst nicht von Relevanz. Ein der Allgemeinheit zugänglicher Raum ist unter anderen auch dann gegeben, wenn es sich um einen Parkplatz mit der Ausschilderung Privatparkplatz handelt. Ist der Parkplatz jedoch nur zugänglich für Betriebsangehörige und ist dies auch entsprechend ausgeschildert, so handelt es sich nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum. 

§ 316 StGB setzt des Weiteren voraus, dass ein Fahrzeug geführt wird. Fahrzeuge sind hierbei PKW, LKW und Motorräder. Je nach Promillewert kann bereits das Fahrrad fahren ebenfalls das Führen eines Fahrzeugs darstellen und ist somit strafbar nach § 316 StGB. Überraschend ist, dass sogar das Fahren mit dem E-Scooter und einen entsprechendem Promillewert strafbar sein kann. Hierbei gelten die gleichen Promillewerte wie beim führen eines Kraftfahrzeugs.

Vorsätzliche und fahrlässige Trunkenheitsfahrt 

Nach § 316 Abs. 1 wird die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt bestraft. Eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt liegt dann vor, wenn der Täter weiß das er Fahruntüchtig ist, aber dennoch ein Fahrzeug führt. Oftmals kann der Täter jedoch nicht mehr einschätzen, ob er nun Fahrtüchtig oder Fahruntüchtig ist und nimmt irrigerweise an er sei noch fahrtüchtig. Diese Annahme schützt aber nicht vor Strafe, denn Absatz 2 bestraft auch fahrlässiges Handeln des Täters. Gerade die Frage nach dem Vorsatz / der Fahrlässigkeit ist bei den Straßenverkehrsdelikten von erheblicher Bedeutung, wenn es um die Kostenübernahme der Verkehrsschutzversicherung geht. 

Drogenfahrt 

Bei Drogenfahrten gibt es keine klaren Grenzen, wie dem Promillewert. Hierbei muss das Gericht oder die Ermittlungsbehörde der Polizei die konsumierte Substanz, sowie die Wirkung zur Tatzeit feststellen.  

Promillewerte: 

0,0 Promille 

Für Fahranfänger, das heißt Fahrer die ihre Probezeit noch nicht abgeschlossen haben oder jünger als 21 Jahre alt sind, gilt ein Promillewert von 0,0, genauer ein striktes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld, ein Punkt in Flensburg und ein Aufbauseminar. Außerdem verlängert sich die Probezeit um weitere 2 Jahre. 

0,3 Promille 

Ab dem Promillewert von 0,3 wird relative Fahruntüchtigkeit angenommen. Das bedeutet, dass das Fahrzeug grundsätzlich noch geführt werden darf, aber ein sicheres Führen nicht mehr möglich ist, da die Hör- und Sehfähigkeit, sowie Reaktionsschnelligkeit eingeschränkt sein kann. Da das Risiko eines Verkehrsunfalls bereits ab 0,3 Promille erheblich steigt, tritt eine Strafbarkeit ein sobald alkoholbedingte Fahrfehler nachgewiesen werden können. Sollte ein Fahrfehler nachgewiesen werden können, so drohen 3 Punkte in Flensburg, ein Verlust der Fahrerlaubnis, sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB. Wenn es bei der Trunkenheitsfahrt zusätzlich beinahe zu einem Unfall gekommen ist, wird nach § 315c StGB ebenfalls ermittelt (MEHR).

0,5 Promille 

Ab einem Promillewert von 0,5 müssen anders als bei 0,3 Promille keine Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Das Fahren mit einer Blutalkoholkonzentration mit mindestens 0,5 Promille stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG dar. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einem hohen Bußgeld, einem Monat Fahrverbot, sowie 2 Punkten in Flensburg geahndet. Die Konsequenzen erhöhen sich jedoch, sobald die Ordnungswidrigkeit mehrfach begangen wird. 

1,1 Promille 

Sobald ein Promillewert von mindestens 1,1 Promille vorliegt, gilt der Fahrer als absolut Fahruntüchtig. Entscheidend ist das Führen des Fahrzeugs mit dem entsprechendem Wert. Alkoholbedingte Fahrfehler sind nicht erforderlich. Es drohen 3 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von mindestens einem halben Jahr. Des Weiteren wird ein Ermittlungsverfahren nach § 316 StGB eingeleitet. 

1,6 Promille 

Ab dem 1,6 Promille wird spätestens eine medizinisch-psycholigische-Untersuchung (MPU) angeordnet. Erst sobald die MPU einen positiven Ausgang hat, kann die Fahrerlaubnis Wiedererteilt werden. Außerdem gelten Fahrradfahrer nun als absolut Fahruntüchtig. 

 

Strafrechtliche Konsequenzen 

Wird § 316 StGB verwirklicht droht eine Strafe von bis zu 1 Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Sollte es zu einem Beinahe-Unfall während der Trunkenheitsfahrt gekommen sein, so wird nach § 315c StGB bestraft. Hier ist das Strafmaß allerdings Höher. 

 

Aktuelles 

Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller kann unter Umständen erhebliche Folgen mit sich ziehen. Das Gericht zieht hierbei die selben Promille Grenzen heran, wie bei anderen Fahrzeugen. Die Fahrt mit dem E-Scooter wird folglich einer Fahrt mit dem Auto gleichgestellt, womit als Nebenfolge ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug droht. (MEHR)

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Da der Entzug des Führerscheins beruflich oder privat unangenehme Folgen mit sich zieht, sollten Sie sich schon im Ermittlungsverfahren an einen versierten Strafverteidiger wenden. Mit einem erfahrenen Rechtsanwalt kann argumentiert werden, dass der Fahrfehler nicht alkoholbedingt war, sondern auf normaler Nachlässigkeit beruhte. Hierdurch sind Sie folglich wegen einer fahrlässige Tat ausschließlich strafbar und die Verkehrschutzversicherung übernimmt die Kosten. Wenden Sie sich daher an einen Strafverteidiger, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.