Verbotene Kraftfahrzeugrennen – § 315d StGB

Bislang wurden Straßenrennen regelmäßig als Ordnungswidrigkeit geahndet. Seit Mitte 2017 sind illegale Kraftfahrzeugrennen nun Straftaten, mit dem neu eingeführten § 315d StGB. Daher droht nicht nur mehr ein Bußgeld bei solchen Wettbewerben. Ab sofort drohen schwere Konsequenzen, deren Härte sich nach der Verlaufsform bestimmt. Auch wenn niemand dabei zu Schaden kommt folgen empfindliche Konsequenzen. Zu dem eingeführten § 315d StGB kam es, da die Ahndung als bloße Ordnungswidrigkeit nunmehr nicht als ausreichend angesehen wurde. Die Polizei hat folglich Sonderkommissionen für Rennen gebildet, welche ausschließlich bei illegalen Straßenrennen ermitteln und Zivilkontrollen an den Brennpunkten für Verkehrsrennen durchführt. Gerade hierbei werden oftmals bereits bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Anzeige gebracht 

 

Wann ist der Straftatbestand des § 315d StGB einschlägig? 

Was versteht man unter einem illegalen Straßenrennen?

Um sich nach § 315d StGB strafbar zu machen muss ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen stattfinden. Ein illegales Straßenrennen ist durch seinen Wettbewerbscharakter gekennzeichnet. Typisch, aber nicht erforderlich, für ein Straßenrennen sind zwei oder mehrere Kraftfahrer mit entsprechenden Fahrzeugen (regelmäßig PKW und Motorrad). Zwischen den Kraftfahrern findet ein Wettbewerb statt, bei dem der Sieger durch das Erzielen höchstmöglicher Geschwindigkeiten ermittelt wird. Oftmals kommt es bei kürzeren Distanzen zu sogenannten Beschleunigungsjagden oder es wird eine längere Strecke gegeneinander gefahren. Erwähnenswert ist hierbei, dass es bei illegalen Straßenrennen von mindestens zwei Personen nicht entscheidend ist, ob es zuvor zu einer Absprache gekommen ist. 

Welche Handlung ist grundsätzlich strafbar? 

§ 315d StGB normiert 3 verschiedene Begehungsweisen. 

  • § 315d Abs. 1 Nr. 1 StGB –  Ausrichten oder durchführen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens
    •  Nach § 315d Abs. 1 Nr. 1 wird ausschließlich der Veranstalter einer illegalen Straßenrennens bestraft. Ob dieser zugleich an dem Straßenrennen teilnimmt, kann vorerst dahinstehen. 
  • § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB – Teilnahme an einem illegalen Kraftfahrzeugrennen 
    • Nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 werden, wie das Gesetz im Wortlaut vorsieht, ausdrücklich Teilnehmer an einem solchen Wettbewerb bestraft 
  • § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB- Fortbewegung eines einzelnen Kraftfahrzeugführer, grob Verkehrswidrig und rücksichtslos mit einer nicht angepassten Geschwindigkeit 
    • Nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 sind diejenigen Kraftfahrer strafbar, die alleine rasen. Besonders problematisch ist, dass hierdurch gerade Fälle des „Rennens gegen sich selbst“ erfasst werden. Des Weiteren muss die Geschwindigkeit nicht erheblich überschritten werden. Entscheidend ist allein, dass die Geschwindigkeit nicht angepasst ist, beispielsweise an die Witterung oder die Gegebenheiten im Straßenverkehr. Vorausgesetzt wird jedoch, dass der Kraftfahrer mit der Absicht fährt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Da es hier oftmals zu Strafanzeigen kommt, trotz schwieriger Beweislage. Außerdem ist zu beachten das grob Verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt werden muss. Grob Verkehrswidrig handelt, wer besonders schwer gegen Verkehrsvorschriften und die Verkehrssicherheit verstößt. Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten als Fahrzeugführer besinnt. Die Rücksichtslosigkeit ist hierbei subjektiv zu beurteilen. 

Weiterhin strafbar ist beispielsweise das „Driften“. Auch das erzeugen von „Donuts“ oder „Burn outs“ wird bestraft. Regelmäßig beobachten die Sonderkommissionen der Polizei besagte Parkplätze etc., um sodann zu besagter Zeit einzuschreiten. Hierbei soll gerade dem Verlust der Kontrolle des Fahrzeugs, sowie der Gefährdung des Straßenverkehrs entgegengewirkt werden. 

 

Rechtliche Folgen eines illegalen Straßenrennen 

Strafrechtliche Folgen 

Die strafrechtlichen Folgen eines illegalen Straßenrennens sind, je nach Begehung, verschieden. Grundsätzlich droht Veranstaltern und Teilnehmern eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe. Wird bei dem Straßenrennen jedoch ein Mensch an Leib oder Leben oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet, so erhöht sich das Strafmaß auf bis zu 3 Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Wird bei der Begehung vorsätzlich gehandelt, erhöht sich das Strafmaß mit bis zu 5 Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Wird ein anderer Mensch durch den Wettbewerb getötet, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren

Weitere Konsequenzen 

Sobald der Verdacht eines illegalen Straßenrennens besteht und die Polizei entsprechend ermittelt, wird oftmals vorläufig der Führerschein, sowie die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem wird oftmals nach § 69a StGB eine Sperre zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet werden. Regelmäßig wird zudem eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung gefordert. In vielen Fällen ist es nicht unüblich, dass das Fahrzeug als Beweismaterial dient und beschlagnahmt wird. Hierbei können zudem auch Fahrzeuge beschlagnahmt werden, welche nicht den Teilnehmern eines Verkehrsrennens gehören. 

 

Wie Sie vorgehen sollten 

Sollte gegen Sie wegen der Teilnahme oder Organisation eines illegalen Straßenverkehrsrennens ermittelt werden. Oder werden Sie beschuldigt ein sogenanntes „Alleinrennen“ durchgeführt zu haben, sollten Sie zu aller erst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen. Alles was Sie bereits im Ermittlungsverfahren sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Wenden Sie sich anschließend an einen erfahrenen Strafverteidiger. Dieser wird Sie im Ermittlungs- oder Strafverfahren umfangreich beraten und tätig werden, um Straffreiheit oder Strafmilderung zu erreichen. 

 

Aktuelles 

Seit Anfang 2017 macht sich wegen Mordes strafbar, wer an einem Verkehrsrennen teilnimmt, wobei es zum Tod eines Menschen kommt. Dies lässt die neuste Rechtsprechung erkennen. 2016 haben sich 2 Bekannte aus der Raser-Szene verabredet am Kurfürstendamm ein Rennen zu fahren. Hierbei kam es nach einigen Kilometern bei einer Geschwindigkeit von 212 km/h zu einer Kollision mit einem Dritten Fahrzeug. Der Insasse verstarb am Unfallort. Das Gericht hat schlussendlich entschieden, dass der Fahrer des Kraftfahrzeugs wegen Mordes aus Heimtücke, mit gemeingefährlichen Mitteln und aus niedrigen Beweggründen zu bestrafen ist. (MEHR)